Die starke Rechte im Kreistag

Am 7. Juni erzielte die NPD zur Kreistagswahl 4,8 % und ist seitdem mit zwei Abgeordneten im Kreistag vertreten. Eigentlich hätte das den Fraktionsstatus bedeutet, doch aus Angst vor der NPD haben die etablierten Blockparteien die Mindestabgeordnetenzahl für die Bildung einer Fraktion heraufgesetzt. Mit einer jungen und konsequenten Mannschaft will sie die Probleme anpacken, die die etablierten Parteien seit Jahrzehnten nur verschieben oder weiter verschärfen. Der Kampf gegen Abwanderung, Armut und Ärztemangel durch eine familien-, arbeits-, und unternehmerfreundliche Politik wird durch die Heimatpartei NPD zielstrebig forciert. Wenn auch Sie Anliegen, Wünsche und Vorschläge haben, dann tragen Sie diese an uns heran. Wir kümmern uns vertrauensvoll um die Belange der Deutschen im Wartburgkreis!

NPD im Kreistag Wartburgkreis
Postfach 12 45
36422 Bad Salzungen
eMail: kreistagsabgeordnete@npd-wartburgkreis.de

Programm, Anträge, Anfragen, Redebeiträge :

Kreistagswahlprogramm - Arbeit. Familie. Heimat.

Kurzwahlprogramm - Kurzfassung des Programms

Anträge:

- Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für mehr Bürgerbeteiligung
- Einführung eines Ausländerrückführungsbeauftragten - nicht auf TO genommen
- Antrag für transparente Kreistagspolitik auf den Netzseiten des Wartburgkreises
- Antrag "Keine Schandflecken im Wartburgkreis" - nicht auf TO genommen
- Erstellung eines Sicherheitsberichtes über die Situation in den Schulbussen
- Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf frühere Stasimitarbeit
- Anfragen von Kreisräten schriftlich beantworten
- Weihnachtsaktion der Kreisräte - nicht auf TO genommen
- Infobroschüre für Vereine
- Verbesserung der Speisepläne an Schulen im Kreis
- Änderungsanträge zum Haushalt 2010
- Ordnungsrufe in die Geschäftsordnung
- Küchen für Deutschlands Schulen
- Konzept für die Nutzung der Grundschule Thal
- Unterbringungswunsch der Eltern der GS Thal entsprechen
- Prüfung der Übernahme von Betriebskosten für Gemeinden ohne Hallen

Anfragen:

- Aktuelle Schulsituation im Wartburgkreis
- Kriminalität im Wartburgkreis
- Opfer des DDR-Regimes im Wartburgkreis
- Verkauf kommunaler Liegenschaften
- Mängel an Schulgebäuden
- Fremdsprachenangebot an Grundschulen
- Versorgung mit Schulessen im Wartburgkreis
- Personalsituation im Landratsamt
- Ungleichbehandlung von Parteien im Kreistag
- Nichtbeantwortung der Anfrage zum Schulessen
- Sicherheit in Schulbussen
- Ahndung von Verstößen gegen die Geschäftsordnung
- Druck und Verlag des Kreisjournals
- Sanierungsdauer an Schulen
- Baumfällmaßnahmen entlang der Werra
- Sportförderrichtlinie des Kreises
- Zur Situation der Schulgärten im Kreis
- Zum Wortentzug für Abgeordnete durch die Vorsitzende
- Zur Ausstattung der Schulküchen
- Zur Ausbreitung der Herkulesstaude

Reden & Sonstiges:

1. Rede von Tobias Kammler zur Erhöhung des Fraktionsstatus
2. Rede von Tobias Kammler zur Einführung einer Einwohnerfragestunde
3. Hendrik Heller zum Zweck des Ausschusses "Wirtschaft und Tourismus"
4. Tobias Kammler zur Ablehnung der Erweiterung der Befugnisse des Landrates
5. Tobias Kammler zur Sicherheit in den Schulbussen
6. Hendrik Heller zur Stasiüberprüfung der Kreisräte
7. Hendrik Heller zur Einführung eines Mobilitätstickets für Finanzschwache
8. Tobias Kammler zur schriftlichen Beantwortung von Anfragen
9. Tobias Kammler zur Schulnetzdebatte im Erbstromthal
10. Tobias Kammler erneut zur Sicherheit in den Schulbussen

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