27.09.2018

Hakenkreuze gegen Rechts! … und wie man sonst noch Demokratie lebt

Immer wieder Graffitis. Die ermittelnden Polizeibeamten in Eisenach können die meisten Fälle illegaler Schmierereien nur noch dokumentieren, die Täter werden nur in den seltensten Fällen ermittelt und beweiskräftig überführt. Ist die Verfolgung dieser Straftaten also so schon ein ermüdendes Katz-und-Maus-Spiel, so scheinen linke Kräfte ein gesteigertes Interesse daran zu haben, ein einseitiges Politikum daraus zu machen und es somit den Ermittlern noch schwerer zu gestalten.

Nur vermeintliche „rechte“ Graffitis sind ein Problem, der Rest ist Kunst. Dabei darf ohnehin daran gezweifelt werden, dass es sich beim in Eisenach herrschenden Graffiti-Krieg um eine ernsthafte politische Auseinandersetzung handelt, als mehr um einen Jugendtrend. Angetrieben vom Adrenalinkick, dem Reiz des Verbotenen und der Protesthaltung gegen Staat und Gesellschaft sind die Täter junge Menschen aller Schattierungen. Diesen mehr gesellschaftspolitischen und psychologischen Kern blenden die Linken nicht mangels, sondern womöglich wider besseren Wissens aus. Zu einfach kann mit Sachbeschädigungen eine ihnen verhasste politische Richtung kriminalisiert werden. Und glaubt man Aussagen aus Ermittlerkreisen, hilft man hierbei auch gerne selber nach. Als der Burschentag 2017 näher rückte, tauchten im Stadtgebiet geschmierte Hakenkreuze und SS-Runen auf. An einem Döner-Imbiss in der Karolinenstraße fiel das Geschmiere mit einem Einbruch zusammen. Schnell wurde versucht, den Einbruch in einen kausalen Zusammenhang mit Runen und Hakenkreuzen zu rücken. Und schnell wurde auch versucht, das Aufkommen der verbotenen Symbole mit dem ebenso verhassten Burschentag zu assoziieren. Doch der perfide Plan schlug fehl.

Zu offensichtlich war, dass die Runen nicht die Handschrift derer trugen, die politische Graffitis stets künstlerisch zu verpacken versuchten. Und dann das: Zwei bekannte Linke sollen als Täter ermittelt worden sein. Dann hätte die Staatsanwaltschaft nur noch Anklage erheben müssen. Doch es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es waren die „falschen“ Täter, es müssen unbedingt „Rechtsextreme“ sein, soll es von „Oben“ per Weisung geheißen haben. Der Fall soll beerdigt worden sein. Der Linksstaat hat den Rechtsstaat abgelöst. Mit diesem Treiben hinter den Kulissen ist auch zu erklären, warum im Fall des mutmaßlichen Waffenlagers in einem bekannten linken Büro und vermummten Angriffen mutmaßlicher Linksextremer trotz Zeugen bis heute genauso wenig passiert ist, wie im Fall von Widerständen gegen die Staatsgewalt. Verfahren eingestellt! Das hat durchaus System. Aus Steuergeldern des Bundes für das Programm „Demokratie leben….“ reichte die Eisenacher Stadtverwaltung 2016 Gelder für ein linkes Solidaritätskonzert im Schlachthof durch. Demokratie leben ist heute ohnehin nur noch Links, sollte man meinen und sich nicht wundern. Doch mit Demokratie war hier ein Soli-Konzert für jene Linksausleger gemeint, die im März 2016 wegen der Störung einer patriotischen Demonstration wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot belangt werden sollten. Mit den Erlösen sollten ihre Rechtskosten finanziert werden. Und tatsächlich flossen den Angaben der radikal-linken Landtagsabgeordneten Kati Engel zufolge nach dem Konzert „weit mehr als 1.000 Euro“ an die sogenannte „Rote Hilfe“. Eine Organisation, der vorgeworfen wird, linke Gewalttäter zu unterstützen und die deshalb unter Beobachtung steht. In die öffentliche Hand floss nichts zurück. Auch hier wurde die polizeiliche Arbeit also sabotiert.

Erschwert wird sie auch dadurch, dass den mutmaßlichen illegalen Sprayern der Weg in die Legalität verbaut werden soll. Zumindest dann, wenn sie nicht Links sind. Ein politisches Erdbeben wollten linke Kreise im August 2018 entfachen, als sich mutmaßliche Rechte an einer von der Stadt beauftragten Verschönerung mittels Graffiti an einer Bahnunterführung im Bereich der Rennbahn beteiligten. Dabei wäre diese legale Form, die anders als die meisten anderen Graffiti niemandem schaden und dem Stadtbild dienlich sind, genau das Sprungbrett für Sprayer jeglicher Couleur aus der Illegalität in die Legalität. Damit wäre jedem geholfen, will man jedenfalls meinen, doch nicht so den Linken. Sie brauchen ein vermeintliches Schreckgespenst als Feindbild, weil auch um jeden Preis eine inhaltliche Auseinandersetzung vermieden werden soll. Mit Kriminalisierung ist das leicht gemacht, auch um von der eigenen Klientel abzulenken. Behilflich sind ihnen dabei Journalisten. Und das nicht einfach, weil Lügen und verschleiern zur Stellenbeschreibung gehören, sondern weil sie Fleisch vom Fleische derer sind, die mit dem zum Totschlagevokabular verkommenen Demokratiebegriff ihre wahren Absichten verdecken.

Als vor wenigen Wochen drei Eisenacher von mutmaßlichen Linksextremisten auf dem Nachhauseweg schwer verletzt worden waren, übte man sich deshalb auch in Zurückhaltung. Mit drei ins Sozialsystem „geflüchteten“ Opfern hätte man als Taktgeber auch ohne jeden Tatverdacht jedem „Demokraten“ ein Entsetzen, Bedauern, Beschämen, Bedrücken, Grausen, Schaudern, Erschrecken und eine Teilnahme an einer Lichterkette förmlich abgerungen. Polizeibeamte wie auch noch klardenkende gesellschaftliche Akteure täten gut daran, sich aus den Klauen dieser roten Demokratur zu befreien. (pw).

 

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 37 des Wartburgkreisboten erschienen. Die gesamte Ausgabe können Sie hier herunterladen.

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