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Erstmals NPD-Antrag von Etablierten beschlossen - Auch zweiter Antrag nicht abgelehnt - NPD gegen Schulschließungen | Geschrieben am 08.10.2009 unter "Presse" |  Erstmals seitdem in Juni diesen Jahres NPD-Abgeordnete in den Thüringer Kommunalparlamenten sitzen, wurde gestern (07.10.09) einem Antrag der Nationalen im Kreistag des Wartburgkreises zugestimmt. Ein zweiter Antrag wurde zur weiteren Beratung in einen Ausschuß verwiesen.
Trotz aller Bemühungen und Vorgaben, NPD-Anträge unabhängig vom Inhalt grundsätzlich abzulehnen, stießen die etablierten Kreistagsmitglieder im Wartburgkreis gestern an die Grenzen ihrer Ablehnkultur. Die NPD hatte beantragt, daß alle Abgeordneten auf Stasi-Mitgliedschaft überprüft werden sollen. Natürlich war für die etablierten Politiker im Vorfeld schon klar, daß man dem nicht zustimmen werde. Doch da sich auch die Presse und sicherlich viele Bürger einschalteten, die eine solche Überprüfung begrüßten, handelte man. Um die öffentliche Kritik von selbst ernannten Demokratiewächtern wie Mobit, ver.di oder dem heutigen Spitzelamt (Verfassungsschutz) wenigstens teilweise zu umgehen, brachte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der den Zusatz erhielt, daß sich der Kreistag Wartburgkreis für ein NPD-Verbotsverfahren stark macht, für Weltoffenheit steht, gegen Rechtsextremismus kämpft usw. usf. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, erschließt sich wohl niemandem. Doch sei´s drum. Da sich im Vorfeld die Fraktionen darauf geeinigt hatten, dem Antrag zuzustimmen, enthielten sich die NPD-Abgeordneten.
Alles in Allem bleibt festzustellen, daß die Etablierten zwar dem Änderungsantrag der CDU zustimmten, der Hauptantrag jedoch von der NPD kam, der bis auf den unnützen Zusatz nahezu den gleichen Wortlaut hatte. Daher stimmten sie für die (dann leicht abgeänderte) Beschlußvorlage der Nationalen. Ein Novum in Thüringen.
Antrag zur Sicherheit in den Schulbussen nicht abgelehnt
Ein zweiter Antrag der NPD, der gravierende Sicherheitsmängel (Kinder müssen stehen, keine Anschnallmöglichkeiten, Busse überfüllt) in den Schulbussen thematisierte, wurde nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuß für Wirtschaft und Tourismus verwiesen. Auch hier wären die Etablierten offenbar in Erklärungsnot geraten, wenn Eltern gefragt hätten, warum man einen solchen Antrag ablehnt.
„So kann es weitergehen. Trotz aller Bekundungen kommen die Etablierten nicht umhin, sich mit unseren Anträgen zu beschäftigen oder diesen gar zuzustimmen. Sie wissen natürlich auch, daß wir mit dem eigenen Medium ´Der Wartburgkreisbote´ bei 22.000 Exemplaren alle drei Monate nahezu 65.000 Menschen im Kreis erreichen und diese über die beinahe peinlichen Machenschaften etablierter Kreistagspolitiker aufklären können. Die Zuschriften beweisen es: Wir sind auf dem richtigen Weg und werden weiterhin Sorgen und Probleme der Menschen hierzulande thematisieren. Den Fuß haben wir längst in der Tür, um vernünftige und volksnahe Politik für die Menschen dieser Region anzubieten“, sagte der NPD-Kreistagsabgeordnete Tobias Kammler im Anschluß an die Sitzung.
NPD gegen jedwede Schulschließung im Erbstromtal
Auf der Tagesordnung war ebenfalls das heikle Thema Schulschließungen im Erbstromtal. Gleich drei Schulen, die Grundschulen Thal und Farnroda sowie die Regelschule Wutha-Farnroda, sollen geschlossen und auf andere Standorte (Ruhla, Wutha, Seebach) verlagert werden. Kammler sagte im Kreistag: „Ich habe das Gefühl, daß mit steigendem wirtschaftlichen Wohlstand des Kreises der soziale Wohlstand sinkt. Jedes Dorf und jede Stadt muß die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Für uns gibt es keine Dörfer und Standorte erster und zweiter Klasse und auch keine Bildungsleuchttürme. Deshalb stimmen wir gegen jede Schulschließung, die hier angedacht ist – ob in Wutha, Thal oder Wiesenthal!“
Es wird sich zeigen, wie die Abgeordneten der Blockparteien künftig mit den NPD-Anträgen umgehen werden. Jeder Bürger ist herzlich eingeladen, die Kreistagssitzungen zu besuchen. Die nächste findet am 18.11. um 16 Uhr im Landratsamt statt. | |
Quelle: Pressemitteilung der NPD im Kreistag
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