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Kreistag 27. Januar I: Die Haushaltsdebatte - NPD stellt sechs Änderungsanträge | Geschrieben am 29.01.2010 unter "Kommunalpolitik" |  In der Kreistagssitzung am Mittwoch (27.01.10) stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2010 auf der Tagesordnung. Die NPD stellte insgesamt sechs von zehn eingegangenen Änderungsanträgen. Außerdem forderten die Nationalen in einer Beschlußvorlage eine gesunde Schulspeisung. Der NPD-Kreistagsabgeordnete Tobias Kammler stellte weiterhin drei Anfragen.
Die längste Debatte wurde erwartungsgemäß über den Haushaltsplan geführt. Die NPD-Abgeordneten Tobias Kammler und Hendrik Heller stimmten den Änderungsanträgen zur Erhöhung des Zuschusses an die Dachmarke Rhön e.V. sowie einer Ausgabeerhöhung in der Wirtschaftsförderung in Form von Öffentlichkeitsarbeit und Messen zu. Der Kreisumlagehebesatz wurde von 32 auf 31 Prozent herabgesetzt.
Teuren Personalkostenzuschuß für Fraktionen streichen
Die Nationalen stellten insgesamt sechs Änderungsanträge zum Haushalt. Anders als die Etablierten enthielten die NPD-Anträge konkrete Deckungsvorschläge zur Refinanzierung der erhöhten Ausgaben. Tobias Kammler stellte in seiner Rede die jeweiligen Anträge. Der erste forderte die Streichung des Personalkostenzuschusses für Kreistagsfraktionen i. H. v. 116.500 Euro jährlich. Kammler begründete dies mit damit, daß die Verwaltung und etablierten Kreisräte offensichtlich überall sparen möchten, nur nicht bei sich selbst. „Wenn fraktionsübergreifend Einsparungen im Personal der Verwaltung gefordert werden, sollten die Fraktionen bei sich selbst anfangen und mit gutem Beispiel voran gehen. Es ist nicht ersichtlich, wozu die Fraktionsgeschäftsführer so viel Geld erhalten sollten.“ Der Antrag enthielt eine Kündigungsfrist von vier Monaten. Die NPD kann keinen Fraktionsgeschäftsführer einstellen, da nach dem Einzug der Nationaldemokraten in den Kreistag die zahlenmäßige Voraussetzung, um eine Fraktion bilden zu können, kurzerhand erhöht wurde.
Der zweite Antrag enthielt, daß die Fraktionen anstelle des Personalkostenzuschusses eine Pauschale von 200 Euro pro Monat erhalten sollen. Dies würde völlig ausreichen, da andere Landkreise und Städte auch mit einer solchen Pauschale erfolgreich auskommen, betonte Kammler. Dies würde den Landkreis lediglich 9.600 Euro statt 116.500 Euro kosten.
Projekte in Schulen stärker fördern
Im dritten Änderungsantrag forderten die Nationalen, daß Grundschulen künftig 15.000 sowie Gymnasien und Regelschulen künftig 5.000 Euro erhalten sollen, um das Ehrenamt für schulbegleitende Projekte und Arbeitsgemeinschaften zu bezuschussen. Kammler sprach sich für eine verstärkte Wiederbelebung von Arbeitsgemeinschaften und schulbegleitenden Projekttagen und –wochen aus, für die die jeweiligen Kursleiter kostendeckend entschädigt werden bzw. Lehrmaterial dafür angeschafft werden kann.
Prioritäten verlagern
Der vierte Antrag forderte, daß die Haushaltsstelle „Schulung der Jugendbetreuer“ in der Mitarbeiterfortbildung um die Beträge reduziert wird, die für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sowie für sonstige politische Schulungsprojekte gegen „Rechts“ veranschlagt wurden. Kammler sagte, daß die Lehre über Zahlen, Symboliken und Codes von vermeintlich rechten Jugendlichen absolut lächerlich sei und nur dubiose linksextreme Vereine staatlich alimentieren. Stattdessen forderte der Antrag, daß das Geld in der Haushaltsstelle für die örtliche Jugendförderung eingestellt wird. Es gebe drängende Probleme der Zeit, betonte Kammler. Deshalb sollten Maßnahmen gegen Graffiti, Drogenmißbrauch und Vandalismus endlich angegangen werden anstatt einen herbei illusionierten Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Sportförderung ist Jugendförderung
Der nächste Antrag der NPD sah vor, daß zur Förderung des Sports die Zuschüsse an den Kreissportbund für die Kinder- und Jugendsporttage um 2.700 auf 10.000 Euro erhöht werden. Es seien tolle Veranstaltungen, die der Kreissportbund unternimmt und als Sportregion solle man dies ausbauen, sagte Kammler. „Diese Erhöhung wäre ein Beitrag zu Lebensqualität, ein Beitrag für die Vereine, eine Beitrag für die Familien und die Jugend und somit auch ein Beitrag gegen die Abwanderung.“
Die Heimat stärker bewerben
Der letzte Änderungsantrag der NPD beinhaltete die Erhöhung der Ausgaben für Messen in der Tourismusförderung des Kreises um 8.000 auf 10.000 Euro. Tobias Kammler begründete den Antrag damit, daß sich der Kreistag in der Vergangenheit massiv über die Arbeit der Eisenach-Wartburg-Tourismus GmbH (EWT) beschwert habe, da diese die Angebote der kreisangehörigen Kommunen nicht ausreichend vermarkte. Deshalb sollte man dies teilweise selbst in die Hand nehmen und auf verschiedenen Messen für die Region werben, um ein höheres Touristenpotenzial zu generieren. „Die 8.000 Euro Mehrkosten sind im Vergleich zu den 150.000 Euro Jahreskosten für die EWT marginal“, sagte Kammler abschließend.
Alle Mehrkosten enthielten als Deckungsvorschlag die Streichung des Personalkostenzuschusses an die Fraktionen (ab Juni). Bei Nichtannahme dieses Antrages sollten die Ausgaben über die voraussichtlichen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes gedeckt werden.
Erwartungsgemäß wurden alle Anträge durch die Etablierten abgelehnt. Grund: Sie kamen von der NPD.
Enthaltung zum Haushalt
Deshalb stimmten die NPD-Abgeordneten dem Haushaltsplan nicht zu, da einige Anträge elementare Forderungen der Nationalen beinhalteten. Aber auch ein Nein zum Haushalt wäre in diesen wirtschaftlich schweren und für Kommunen und Landkreise finanziell ruinösen Zeiten nicht das richtige Votum. Deshalb enthielten sich Kammler und Heller bei der Abstimmung.
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Quelle: Mitteilung der NPD im Kreistag
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