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Kreistag 27. Januar II: NPD gegen Schulzusammenlegung, Etablierte gegen Schulessensantrag | Geschrieben am 29.01.2010 unter "Kommunalpolitik" |  Die NPD hatte außerhalb der Haushaltsdebatte einen Antrag für gesundes Schulessen gestellt. Außerdem standen drei Anfragen der Nationalen auf der Tagesordnung.
Zunächst aber stand der Antrag der Verwaltung auf ein erweitertes Beteiligungsverfahren zu den Grundschulen in Wutha-Farnroda als Dringlichkeitsvorlage auf der Tagesordnung. Es soll geprüft werden, ob der Grundschulstandort Farnroda sowie die Einzugsbereiche in der Gemeinde aufgelöst werden können, sodaß die bisherige Schloßparkschule im Gebäude in Farnroda in das Grundschulgebäude Hörselbergschule (Wutha, Mölmen) einziehen kann. Die Eltern sollen dann entscheiden, welches Schulkonzept das richtige für ihre Kinder ist. Der Vorschlag für diese Beschlußvorlage kam von der SPD, die sich noch vor einigen Wochen öffentlichkeitswirksam gegen die Schulschließungen im Erbstromtal ausgesprochen hat. Es zeigt sich, daß wieder einmal die Heuchelei keine Grenzen kennt und die SPD ihrem Anspruch, Wendehalspartei Nr. 1 zu sein, absolut gerecht wird.
NPD für den Erhalt der Schloßparkschule in Farnroda
Die NPD wird dieses Vorhaben ablehnen. Die Kinder der jetzigen Grundschule Farnroda würden dann in einen sozialen Brennpunkt geschickt, der als Ausländerhochburg bekannt ist. Weiterhin ist zu befürchten, daß das Lehrkonzept der Schloßparkschule (die dann gemeinsam mit der Hörselbergschule im Gebäude auf dem Mölmen ist) durch den Zustrom von Kindern unterschiedlichster sozialer und nationaler Herkunft verwässert wird und sich dem der Hörselbergschule angleicht, wo Kinder im Unterricht essen und trinken dürfen (wie Eltern berichteten), die Klassen jahrgangsübergreifend sind und Noten erst spät vergeben werden.
Für eine Verbesserung der Schulspeisepläne
Danach wurde der NPD-Antrag „Überprüfung und Verbesserung der Schulspeisepläne“ behandelt. Mittels Gesprächen zwischen dem Landrat, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und den für die Schulspeisung verantwortlichen Unternehmen sollte darauf hingewirkt werden, daß künftig die Kriterien der Gesellschaft erfüllt werden. Bei einer Erhebung an 382 Thüringer Schulen wurde festgestellt, daß nicht eine einzige diese Kriterien erfüllt. NPD-Kreisrat Tobias Kammler zeigte anhand der Ernährungspyramide und dem Januarspeiseplan der Grundschule an den Beeten (Bad Salzungen), daß die Richtlinen in keinster Weise eingehalten werden. Statt eins bis zwei Mal pro Woche, gibt es dort lediglich ein Mal im Monat Fisch. Statt täglich, wird nur einmal pro Woche frisches Obst angeboten – genauso oft gibt es Süßes. Statt maximal zwei bis drei Mal pro Woche, gibt es vier Mal in fünf Tagen Fleisch. Defizite, die die Kreisverwaltung offensichtlich nicht so schnell beheben will. Kammler sagte, daß gesundes Essen zwar ein Bestandteil des „Grobkonzeptes für einen familienfreundlichen Landkreis“ sei, das Feinkonzept jedoch schon knapp ein Jahr auf sich warten lässt und schon im September 2009 vorgelegt werden sollte. „Und ein Konzept ist eben nur ein Konzept und keine klare Handlung“, sagte Kammler abschließend und warb um Zustimmung.
Die Kreisbeigeordnete Döring meinte anschließend, daß der Kreis daran arbeiten würde und durch das Gesundheitsamt eine Fachkraft angestellt sei, die Kindergärten und Schulen bereisen würde und auf gesundes Essen hinarbeite. Außerdem gebe es eine Broschüre für Eltern und Pädagogen, die sich mit dem Thema beschäftigt. Tobias Kammler fragte Frau Döring deshalb, ob denn mittlerweile schon die Eltern und Lehrer für die Schüler kochen würden oder was sie sonst mit dieser Broschüre in dieser Debatte ausdrücken wolle. Außerdem sei die von Döring angepriesene Fachkraft lediglich für Kindergärten und Förderschulen zuständig. Und dabei schaffe sie gerade einmal 5 bis 6 Kindergärten pro Jahr (!). Dies war von der Amtsleiterin zu erfahren. Erwartungsgemäß stimmten die Etablierten gegen den Antrag. Nur zwei Kreisräte enthielten sich. Kammler kündigte bereits an, daß der Antrag noch dieses Jahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde, nämlich dann, wenn sichtbar wird, daß sich immer noch nichts getan hat. Die NPD-Kreistagsgruppe steht im Moment im Kontakt mit Gesundheits- und Ernährungsexperten von Universitätslehrstühlen und Facheinrichtungen.
Anfragen zu Schulessen, Gewalt und Sicherheit in Schulbussen
Zum Schluß der Sitzung wurden noch drei Anfragen der NPD beantwortet. Eine davon beschäftigte sich mit den für die Schulspeisung zuständigen Unternehmen, da diese Anfrage beim letzten Mal nicht ordentlich beantwortet wurde. Die NPD drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten. Die zweite Anfrage beinhaltete einen linksextremen Überfall in Treffurt, bei dem eine Person verletzt wurde. Die NPD fragte konkret nach linksextremen Strukturen und ob diese der Jugendhilfe des Kreises bekannt seien.
Die letzte Anfrage hatte insgesamt 29 Unterfragen und thematisierte nochmals die Sicherheit in den Schulbussen. Da der NPD-Antrag auf Erstellung eines Sicherheitsberichtes mit dem Hinweis „nicht nötig“ und „es ist alles in Ordnung“ abgelehnt wurde, brachte der Kreisrat Tobias Kammler die Sicherheitsrisiken per Anfrage in Erfahrung. Die Anfragen nebst Antworten sind demnächst in der Kreistagsrubrik abrufbar.
Die nächste Kreistagssitzung findet am 24. Februar im Landratsamt statt. Jeder ist, wie immer, herzlich eingeladen.
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Quelle: Mitteilung der NPD im Kreistag
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