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Kreistag ausführlich: Etablierte schließen Schule, NPD erhält Beifall | Geschrieben am 25.02.2010 unter "Kommunalpolitik" |  Die gestrige (24.02.) Kreistagssitzung war wohl emotionsgeladener denn je. Bereits vor der Sitzung demonstrierten Schüler, Eltern und Lehrer für den Erhalt ihrer Schule im Erbstromtal neben den vom Erdfall in Tiefenort Betroffenen und deren Freunden. Beispielhaft für das Versagen der Politik auf Landes- und Bundesebene ist die bis jetzt versagte Hilfe gegenüber denen, die in Tiefenort über Nacht ihr Haus verlassen mußten und nun nie wieder beziehen können.
„Frau Merkel, HIER ist Deutschland. Eine Moschee ist teurer!“
Die berechtigte Wut auf die etablierte Politik drückte sich u.a. auf einem Protestplakat der Tiefenorter aus: „Frau Merkel, HIER ist Deutschland. Eine Moschee ist teurer!“ Eine Aussage, die man wohl nur von der NPD erwartet hätte. Jedoch konnten etablierte Kreisräte und Presse so sehen, wie das Volk über deren deutschfeindliche Politik denkt.
Die emotionsgeladene Stimmung riss auch in der Sitzung nicht ab. So kritisierte der Landrat ungewohnt scharf die Landesregierung, die dem Wartburgkreis durch einen Rechenfehler (!!!) im Bildungsministerium (SPD-geführt) nun 1,55 Mio Euro weniger zuweist. Alle Gemeinden und Kreise Thüringens sind gleichermaßen betroffen. Die aufgestellten Haushalte, die bereits von Sparzwängen durchsetzt waren, sind nun nicht einmal mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt sind. Die NPD stellt sich hier hinter den Landrat und fordert die Landesregierung auf, diesen Fehler selbst zu begleichen und auf der Abendschule Nachhilfe in den Grundrechenarten in Anspruch zu nehmen.
NPD erhielt Beifall von Eltern in Schulnetzdebatte
In der Debatte um die Grundschulen in Farnroda und Wutha machte der NPD-Kreisrat Tobias Kammler deutlich, daß die NPD jeder Schulschließung eine klare Absage erteilt. Kammler hierzu: „Es ist aus Ihren Reihen und in allen Diskussionen immer wieder das ewige Leidthema der demographischen Katastrophe, die Sie verharmlosend demographischen Wandel nennen, vorgebracht worden. Es seien rückläufige Schülerzahlen zu erwarten. Deshalb müsse man dieser Tatsache durch einen Abbau des Schulstandortnetzes Rechnung tragen. Liebe Kollegen, so einfach machen wir es uns nicht! Wir denken garnicht dran, uns einem Wandel anzupassen, den Sie als scheinbar gottgewollt und unaufhaltbar darstellen. Denn mit Schließungen von Schulen in Farnroda oder Thal heizen Sie diese Katastrophe nur weiter an und verschärfen die Situation dort enorm.“ Auch den unsinnigen Änderungsantrag der SPD und Freien Wähler, den Schulstandort der absolut sehenswerten Schloßparkschule in Farnroda aufzulösen und diese mit der Hörselbergschule auf dem Mölmen in Wutha zusammenzulegen in deren Gebäude unterzubringen (zwei Schulen in einem Gebäude), lehnte die NPD entschieden ab. Kammler sagte in seiner Rede hierzu: „Wem ist hier langfristig geholfen? Sie verkaufen diese Idee, als würde der Konkurrenzkampf der Schulen einen bildungsfördernden Nutzen bringen. Doch überlegen wir mal, was passieren wird: Die Eltern schicken Ihre Kinder auf Schule A, weil dort das bessere Konzept wäre. Schule B kann dann keine Schulklassen mehr bilden und muß geschlossen werden. Ihre Schließungspläne fruchten also in ein paar Jahren und Sie sind aus dem Schneider, weil Sie sagen können: „Wir haben keine Schule geschlossen.“ Wenn das eintreten würde, käme ein diesbezüglicher Beschluß heute einer Schließung gleich. Es kann aber auch passieren, daß die Eltern ihre Kinder auf die Schule schicken, wo bessere Noten zu erwarten sind. Ein solcher Konkurrenzkampf um Noten wäre ein bildungspolitisches Desaster, das wir als Kreistag zu verantworten hätten. Ich kann also einer solchen Variante kaum Vorteile abgewinnen. Deshalb ist unser Standpunkt klar: Erhalt der Schloßparkschule am jetzigen Standort!“ Daraufhin erhielt der Redner Beifall aus den Zuschauerreihen, den wohl die Etablierten nicht erwartet haben, da sich die Bürger offensichtlich nicht an die von linksextremen Vereinen wie Mobit erteilten Auflagen (nichts gut finden, alles ablehnen, keine Debatte) im Umgang mit der NPD halten.
Letztlich wurde der Schulstandort in Farnroda mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern, FDP, LAD und Teilen der CDU geschlossen und in das Gebäude der Grundschule auf dem Mölmen eingegliedert. So befinden sich ab nächstem Schuljahr zwei Schulen in einem Haus. Die Linke wollte übrigens lieber die komplette Schließung der Schule statt dieser Variante.
Grundschule Thal bleibt
Die Grundschule in Thal konnte glücklicherweise erhalten bleiben. Die Schließung wollte nur die CDU, obwohl man sich diese in ein paar Jahren auch bei anderen Parteien vorstellen konnte. Kammler machte hier deutlich, daß die Grundschule in Thal ein Aushängeschild des Wartburgkreises sei, das man unmöglich aufgeben könne.
Für den Erhalt der Regelschulen in Seebach und Wutha-Farnroda stimmten alle Kreistagsmitglieder, ebenso wie für eine an Kali+Salz und den niedersächsischen Landtag gerichtete Resolution, die das Unternehmen auffordert, endlich die vergiftende Werraversalzung zu stoppen und Maßnahmen zu treffen, die die Umwelt und Natur nicht mehr belasten. Der niedersächsische Landtag hatte kürzlich eine von vielen Experten favorisierte Nordsee-Pipeline für die Salzlauge abgelehnt – obwohl der Landtag hierfür nicht die nötige Kompetenz besitzt. NPD-Kreisrat Hendrik Heller machte in seiner Rede deutlich, daß sich die NPD bereits 2006 für den Einleitungsstopp stark gemacht hatte und warb für eine Unterstützung der Resolution. Das milliardenschwere Unternehmen könne sich die Pipeline ohne Weiteres leisten, sagte Heller. Jedoch sollte man die Arbeitsplätzte nicht aus den Augen verlieren, die K+S vorhält. Schlußendlich sei aber zu zeigen, wer Politik macht und wer sich daran zu halten habe, betonte Heller abschließend. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
NPD für Optionskommune
Positiv beschlossen wurde auch ein Antrag der Verwaltung, die den Landrat beauftragt, die „Leistungsgewähung aus einer Hand“ im Sinne des Modells der Optionskommune zu beantragen. 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die ARGE Grundsicherung bundesweit für verfassungswidrig erklärt, da keine strikte Trennung zwischen Bundesaugabe (Arbeitsvermittlung) und Kommunalaufgabe (Sozialhilfe) erkennbar ist. Deshalb muß bis 31.12.2010 ein neues Modell eingeführt werden, es sei denn, die Berliner „Verfassungs“hüter ändern mal wieder das Grundgesetz. Die NPD begrüßte die Prüfung der Optionskommune, da der Kreis dann selbst für Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe zuständig ist. Sie forderte dies bereits im Wahlprogramm.
NPD fordert Ordnungsrufe für Störer
Zuletzt stand wieder ein Antrag der Nationalen auf der Tagesordnung, der Ordnungsrufe für Störer im Kreistag forderte. Dafür sollte die Geschäftsordnung geändert werden. Störer sind im Kreistag vorallem die Abgeordneten der etablierten Parteien, die einen höchst undemokratischen und respektlosen Umgang pflegen. Während man Zuschauern unbedingte Ruhe vorschreibt, genießen die Abgeordneten offensichtlich Narrenfreiheit. Tobias Kammler sagte in seiner Begründungsrede abschließend: „Da streckt ein Bürgermeister dem Landrat in dessen Rede den Allerwertesten zu, da laufen andere bei Debatten scheinbar ziel- und planlos durch den Saal und führen Zwiegespräche mit gleichgesinnten Störern. All dies ist einem demokratischen Gremium höchst unwürdig. Auch, daß gelernte Ordnungshüter während der Rede von Abgeordneten aus persönlicher Abneigung den Saal verlassen, zeugt nicht gerade von demokratischen Manieren, sondern vielmehr von einer Szene aus politischen Gremien im fernen Osteuropa oder Nahen Osten. Wenn Sie, liebe Kollegen, stets und ständig behaupten, die NPD würde den Kreistag nur als Bühne nutzen, dann sollten Sie sich doch den Spiegel auch selbst mal vors Gesicht halten. Dann werden Sie vielleicht merken, wer die wahren Schauspieler sind.“
Der Antrag wurde debattenlos abgelehnt, jedoch wurde im Vorfeld bekannt, daß einige diesem wohl gerne zugestimmt hätten – der Fraktionszwang verbot es den Abgeordneten allerdings. Jedoch gab es immerhin zwei Enthaltungen (von fraktionslosen Kreisräten). Es war außerdem zu beobachten, daß die Etablierten während dieser Sitzung kaum die Ordnung im Kreistag zu stören versuchten.
Wieder zwei NPD-Anfragen
Außerdem stellte die NPD wieder zwei Anfragen, die sich mit Verstößen gegen die Geschäftsordnung sowie mit dem Verlag und Druck des Kreisjournals beschäftigte. Die NPD will letzteres an ein Unternehmen im Wartburgkreis vergeben wissen und nicht an eine Firma aus Langewiesen. Schließlich gibt es auch hier Verlage, Druckereien und Verteilfirmen.
Die nächste Sitzung findet erst am 28. April um 16 Uhr im Landratsamt statt. Jeder Interessierte kann wie gewohnt an dieser Sitzung teilnehmen. | |
Quelle: Mitteilung der NPD im Kreistag
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